Aktuelles


Aktion "Freifahrt" siehe unter "Sozialticket"


Aktuelles siehe auch unter "Termine"
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Tote ausgeschlossen!

Bei der Abstimmung über die Aufstockung des Afghanistan-Kontingents am 26.02.10 im Bundestag hielten LINKE-Abgeordneten aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz Plakate mit den Namen der Opfern von Kundus hoch - auf einem stand zum Beispiel: "Ali Mohammad, Bauer, 35 Jahre, 9 Kinder." Bundestagspräsident Lammert schloss daraufhin die Abgeordneten der LINKE-Fraktion aus. "Die Aktion war ein stilles Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", hieß es aus der Fraktion. „Uns geht es um den einzelnen Menschen, nicht um allgemeines Gerede", unterstrich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch.  Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. 

Gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung stimmten 111 Abgeordnete, 429 stimmten dafür, 46 enthielten sich. Immerhin 111 Gegenstimmen! Am 2. Dezember 1914 waren im gleichen Haus die Verlängerung der Kriegsanleihen beschlossen worden. Und da gab es lediglich einen einzigen Abgeordneten, der dagegen stimmte.

Was haben wir als Erwerbslose und prekär Beschäftigte mit dem Einsatz am Hindukusch zu tun?
Gerade Jugendliche auf Arbeitssuche geraten immer mehr ins Visier der Bundeswehrwerber. Auf der bundeswehr-karriere-homepage wird jeder Besucher und jede Besucherin freundlich begrüßt mit den Worten: „Entschieden gut. Gut entschieden. Ihre Karriere in der Bundeswehr:“ Es folgt die Aufforderung: “Treffen Sie Ihre Wahl“. Und dann hat jedeR die Wahl zwischen: „Militärische Karriere“ und „Zivile Karriere“ (jeweils beim Heer).

In den USA gibt es diese Form der Armutsrekrutierung, der „poverty draft“, schon länger. Die Werber des Heeres streifen gezielt durch Stadteile, in denen viele Arme wohnen. Zugleich gibt es in den USA eine starke Gegenbewegung, die gegen diese Ausnutzung des Elends von Menschen Front macht.

Siehe dazu den Video-Clip "not your soldier": http://www.youtube.com/watch?v=ZP7kxZO2RJQ

+ Antiwarshop: http://punkasscrusade.cf.huffingtonpost.com/

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26. August 2009,
19 Uhr im zakk

"Mobilität ist ein Grundrecht"
Im belgischen Hasselt kann man umsonst Bus fahren - warum können das bei uns in Düsseldorf nicht einmal bedürftige Menschen?

Referenten:

Stefan Pfeifer, DGB Bezirksverband NRW, Abt. Wirtschafts- und Strukturpolitik

Meike Spitzner, Projektleiterin Verkehrs- und Energiepolitik im Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie

Die TeilnehmerInnen des Mittwochsfrüstücks für Erwerbslose im ZAKK sagen: "Die Stadt Hasselt zeigt es: wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg."

Wir wollen auf dieser Veranstaltung über das Projekt in Hasselt informieren und mit Experten aus dem gewerkschaftlichen, verkehrs- und sozialpolitischen Bereich und Betroffenen über Strategien zur Überwindung von Mobilitätsarmut diskutieren.

Veranstalter: Mittwochsfrühstück, zakk, Initiativkreis Armut, initiative k
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Juni 2009

Oberbürgermeister Elbers reagiert auf Forderung nach Sozialticket

Viele, die dem Oberbürgermeister eine Postkarte mit der Forderung nach einem Sozialticket für Düsseldorf zugeschickt haben, erhielten jetzt Pst aus dem Rathaus. Ein Sozialticket sei überflüssig, meint Elbers. Denn Familienkarte und Düsselpass hielten "zahlreiche attarktive Vergünstigungen und Ermäßigungen" für Bedürftige bereit.

Das bedeutet:
BezieherInnen von Hartz IV, Erwerbsunfähige, Menschen mit geringen Einkommen oder Renten und AsylbewerberInnen müssen weiterhin gut zu Fuß sein. Ob zu Freunden, zu Veranstaltungen, zu Behörden oder zum Arzt - alles wird ein kilometerlanger Fußmarsch! Nur dreimal im Monat können Hartz IV-BezieherInnen
sich „den Luxus" leisten, für ein Innenstadtfahrtziel das Ticket Preis-
stufe A zu lösen. Mehr ist im Regelsatz einfach nicht drin! (Bei der
dritten Fahrt ist die Rückfahrt im "Etat" schon nicht mehr inbegriffen). 

Antwortbrief des Oberbürgermeisters